Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Evangelischen Erwachsenenbildung Hochrhein-Markgräflerland
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Bezirksstelle Evangelische Erwachsenenbildung Hochrhein-Markgräflerland (im weiteren Text bezeichnet als EEB HML).
(2) Veranstaltungen, die andere Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Bezirksstelle EEB HML. Bei Veröffentlichung tritt sie lediglich als Vermittlerin auf.
2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Anmeldung durch die Teilnehmenden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Zusage der EEB HML nach Ablauf der Anmeldefrist zustande. Eine Zusage oder Absage des Vertragsangebotes durch die EEB HML erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Die Teilnehmenden erhalten eine Benachrichtigung, wenn sich Kurstermine verändern sollten oder die Veranstaltung abgesagt werden muss.
(1) Die Anmeldung durch die Teilnehmenden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Zusage der EEB HML nach Ablauf der Anmeldefrist zustande. Eine Zusage oder Absage des Vertragsangebotes durch die EEB HML erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Die Teilnehmenden erhalten eine Benachrichtigung, wenn sich Kurstermine verändern sollten oder die Veranstaltung abgesagt werden muss.
(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der EEB HML als Veranstalterin und dem/der Teilnehmenden.
(3) Diese AGB sind Bestandteil des Vertrags.
3. Entgelt bei Veranstaltungen
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der EEB-HML.
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der EEB-HML.
(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages (s. 2.1) zur Zahlung fällig.
(3) Für den Fall der Kündigung oder des Widerrufs gilt § 5 dieser AGB
(4) Für mehrtägige Veranstaltungen, insbesondere Reisen, gelten zusätzlich besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen sind.
(5) Nicht in Anspruch genommene Bestandteile einer Veranstaltung bewirken keine Ermäßigung und werden nicht rückvergütet.
(6) Ermäßigtes Entgelt ist möglich. Interessierte nehmen bitte Kontakt mit der EEB HML auf. Ein Anspruch auf eine Ermäßigung besteht nicht.
4. Rücktritt und Kündigung durch die EEB HML
(1) Eine Veranstaltung findet statt, wenn die im Einzelfall festgelegte Mindestzahl von Anmeldungen vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die EEB HML vom Vertrag zurücktreten.
(1) Eine Veranstaltung findet statt, wenn die im Einzelfall festgelegte Mindestzahl von Anmeldungen vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die EEB HML vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die EEB HML kann außerdem vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die EEB HML nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Referentin oder eines Referenten), nicht stattfinden kann.
(3) In diesen Fällen werden die Teilnehmenden unverzüglich über den Rücktritt bzw. die Kündigung durch die EEB HML informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die EEB HML sind ausgeschlossen.
(4) Die EEB HML kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Veranstaltungsleitung
- Störung des Veranstaltungsbetriebes
- Nichtleistung fälliger Beiträge
- Ehrverletzung aller Art gegenüber der Veranstaltungsleitung, gegenüber Teilnehmerinnen oder Teilnehmern, gegenüber Beschäftigten der Evangelischen Erwachsenenbildung
- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (z.B. ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität)
- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke
- Verstöße gegen die Hausordnung des Veranstaltungsortes.
5. Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmenden
(1) Die Teilnehmenden können durch schriftliche Erklärung den Vertrag zu einer Veranstaltung kündigen - für mehrtägige Veranstaltungen gelten andere Bedingungen s. 3.(4). Geht die Erklärung spätestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der EEB HML ein, wird ein bereits bezahltes Entgelt abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,- erstattet. Den Teilnehmenden ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Betrag. Bei späterer Kündigung behält sich die Bezirksstelle EEB HML vor, das Entgelt nicht zu erstatten.
(1) Die Teilnehmenden können durch schriftliche Erklärung den Vertrag zu einer Veranstaltung kündigen - für mehrtägige Veranstaltungen gelten andere Bedingungen s. 3.(4). Geht die Erklärung spätestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der EEB HML ein, wird ein bereits bezahltes Entgelt abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,- erstattet. Den Teilnehmenden ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Betrag. Bei späterer Kündigung behält sich die Bezirksstelle EEB HML vor, das Entgelt nicht zu erstatten.
(2) Bei der Kündigung eines Vertrages zu einer mehrtägigen Veranstaltung werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Bei Studienreisen gelten die AGB der Ausschreibung.
(3) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.
(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
6. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Veranstaltungsleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer bestimmten Person angekündigt wurde.
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Veranstaltungsleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer bestimmten Person angekündigt wurde.
(2) Die EEB HML kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
7.Urheberrecht
(1) Ton- und Bildaufzeichnungen sind in den Veranstaltungen nicht gestattet.
(1) Ton- und Bildaufzeichnungen sind in den Veranstaltungen nicht gestattet.
(2) Alle Rechte am Lehrmaterial sind vorbehalten. Das ausgeteilte Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Veranstaltungsleitung insbesondere nicht vervielfältigt, online gestellt oder anderweitig verwertet werden. Wird Lehrmaterial zum Download bereitgestellt, ist die Weitergabe der Zugangsdaten ebenso untersagt.
8. Haftung
(1) Ansprüche der Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EEB HML, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(1) Ansprüche der Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EEB HML, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die EEB HML nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EEB HML, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Hausordnung
Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Teilnehmenden, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude und Einrichtungen einzuhalten.
Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Teilnehmenden, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude und Einrichtungen einzuhalten.
10. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und beachten die Regeln der anwendbaren Datenschutzgesetze. Es ist uns wichtig, dass Sie wissen, welche personen-bezogenen Daten während Ihres Besuchs auf unserer Webseite und bei Nutzung unserer Angebote erhoben werden und wie wir sie verwenden.
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und beachten die Regeln der anwendbaren Datenschutzgesetze. Es ist uns wichtig, dass Sie wissen, welche personen-bezogenen Daten während Ihres Besuchs auf unserer Webseite und bei Nutzung unserer Angebote erhoben werden und wie wir sie verwenden.
Wir erheben und speichern die Kontaktdaten der angemeldeten Personen. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke der EEB HML verwendet.
Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten auf unseren Webseiten informieren: www.ekiba.de/Service/Datenschutzerklärung
11. Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich, soweit dies nicht für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Evangelische Erwachsenenbildung Hochrhein-MArkgräflerland
PBurghof 2
79539 Lörrach
E-Mail: eeb.esuedwest@kbz.ekiba.de
Telefon: 07621-4222 9610
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Evangelische Erwachsenenbildung Hochrhein-MArkgräflerland
PBurghof 2
79539 Lörrach
E-Mail: eeb.esuedwest@kbz.ekiba.de
Telefon: 07621-4222 9610
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.